SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2014/162 vom 27. November 2015 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.11.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Ausländerrecht, Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedelung / Familiennachzugsgesuch, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG, Art. 28 in Verbindung mit Art. 25 VZAE, Art. 96 AuG.  Da sich die Beschwerdeführerin 1 nicht in einem Vertragsstaat eines Freizügigkeitsabkommens aufhält, besteht gestützt auf Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (E. 3). Mangels besonderem Abhängigkeitsverhältnis kann sich die Beschwerdeführerin 1 nicht auf Art. 8  Ziff. 1 EMRK resp. Art. 13 Abs. 1 BV berufen (E. 4). Zusätzlich zu den in Art. 25 Abs. 2 VZAE aufgeführten Kriterien setzt Art. 28 lit. b AuG eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz voraus, welche sich in eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art äussern muss. Falls die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 VZAE von den Rentnerinnen und Rentner nicht selbst beigebracht werden, können Unterstützungsleistungen von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um Verwandte handelt, welche im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB in günstigen Verhältnissen leben (E. 5.1). Die Beschwerdeführerin 1 erfüllt die in Art. 28 lit. b und c AuG statuierten Erfordernisse nicht. Das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zulassung von erwerbslosen älteren Personen, die nie Beiträge an die Sozialwerke geleistet haben, überwiegt im konkreten Fall gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführerinnen an einer partiellen Familienzusammenführung in der Schweiz (E. 5.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/162). Entscheid vom 27. November 2015